Question 1

1) Geltungsbereich

Accepted Answer

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von
top dog cool cat
​Sabine Kreuzspiegl e.U
​Prinz Eugen Strasse 70/2/E.4C
1040 Vienna, Austria
Email: office@topdogcoolcat.com
Telefon: +43 1 2266036
gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

Question 2

2) Vertragsschluss

Accepted Answer

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Der Kunde kann, wenn er Unternehmer ist, sein rechtsverbindliches  Angebot auch per Email abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen,
 • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
 • indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 5. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Verkäufers zu überweisen, erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Verkäufers einlangt.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.
Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

Question 3

3) Rücktrittsrecht

Accepted Answer

3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet, Telefon) verwendet werden.
3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.

Question 4

4) Preise und Zahlungsbedingungen

Accepted Answer

4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
 
4.2 Top dog cool cat / Sabine Kreuzspiegl bietet zurzeit folgende Zahlungsmethoden an:  Kreditkarten wie Visa, Mastercard, Discover, AMEX, Diners, CUP, JCB and Maestro und zusätzlich könne Sie auch Klarna Sofortzahlen als Zahlungsmethoden anwenden.
 
Kreditkarten: Mit Ihrer Kredikarte werden beim Check-out über unser Zahlungsportal direkt verbunden, um Ihre Zahlung abzuwickeln. Die Kreditkartendaten werden in einem sicheren Bezahlfenster übermittelt.
 
Klarna Sofort: Mit SOFORT Überweisung stellen Sie noch während Ihrer Bestellung bequem eine Überweisung über den jeweiligen Betrag in Ihr Online-Banking-Konto ein. Top dog cool cat / Sabine Kreuzspiegl erhält nach Abschluss der SOFORT Überweisung eine Echtzeitbestätigung. Somit kann die Bearbeitung der Bestellung sofort erfolgen

Question 5

5) Eigentumsvorbehalt

Accepted Answer

5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.

Question 6

6) Liefer- und Versandbedingungen

Accepted Answer

6.1  Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten und der Schweiz offen. Eine Zustellung erfolgt innerhalb der Europäischen Union, dem Vereinigtem Königreich, den Vereinigten Staaten und der Schweiz.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.3  Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Question 7

7) Gewährleistung/Haftung

Accepted Answer

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:
 • Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
 • Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
 • Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.
 • Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht m Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Question 8

8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht

Accepted Answer

8.1. Im Verhältnis zu Unternehmern gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt dies auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, und die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben. Bei Verbrauchern, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2. Für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt aus einem Mitgliedstaat der EU gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen gilt dies auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, und die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU Mitgliedstaat haben.

Question 9

9) Alternative Streitbeilegung

Accepted Answer

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

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